8.07.18

„Die Reaktion der Oldenburger Grünen auf die Kritik des CMO (City-Management-Oldenburg) zu möglichen Fahrverboten in der Oldenburger Innenstadt, zeigt deutlich, dass es sich hier um eine völlig unsoziale Ideologie handelt,“ sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Christoph Brederlow. „Mit der Argumentation, Fahrverbote für ältere Autos einzuführen, deren Besitzer vermutlich überwiegend Menschen mit geringerem Einkommen sind, die für nur vergleichsweise geringere Umsätze in der Innenstadt sorgen, zeigt deutlich auf, dass die Grünen eine Klientelpolitik für Besserverdienende machen und diese auch offensiv gegen Menschen mit einem kleineren Geldbeutel durchsetzen wollen. Damit diskriminieren die Grünen einkommensschwache Menschen. Das ist ungerecht und unsozial!“

 

Es ist eine Lüge und eine Unverschämtheit, der AfD in diesem Zusammenhang einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit und Demokratieverständnis zu unterstellen. Die AFD will seit ihrer Gründung die Volksabstimmung in Deutschland einführen. Ein Abstimmungsinstrument, welches von allen anderen Parteien noch nie genutzt wurde, obwohl es im Grundgesetz gleichbedeutend neben Wahlen als Mittel zur Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk genannt wird. Auch die innerparteiliche Debattenkultur in der AfD ist stark ausgeprägt. Zahlreiche kontroverse Ansichten werden inhaltlich diskutiert und abschließend auf Parteitagen durch die Delegierten entschieden. Eine de facto Vorgabe von Grundsatzentscheidungen durch die Parteiführung, wie es bei anderen Parteien aktuell beobachtet werden kann, ist der AfD fremd und sie ist bei der AfD ausgeschlossen. 

 

Die Oldenburger Grünen verlieren sich in Phrasen wie „Milchmädchenrechnung“, ohne selbst belastbare Zahlen oder Fakten zu nennen, geschweige denn die völlig anderslautenden Ergebnisse der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes zu akzeptieren. Sie zeigen damit deutlich, dass die Partei an pragmatischen Lösungen ohne grüne Ideologie kein Interesse hat. 

 

„Der formulierte Vorwurf an die Einzelhändler, nur egoistisch an den eigenen Umsätzen orientiert zu sein, ist eine weitere Unverschämtheit in den Irrfahrten dieser Partei“, konstatiert Brederlow. Es ist die Aufgabe eines jeden Unternehmers, Gewinne zu erwirtschaften. Würde ein Einzelhändler keine Gewinne erzielen, müsste er seinen Betrieb schließen, womit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren gehen. Wenn Menschen nicht in der Innenstadt einkaufen, sind die beiden naheliegendsten Alternativen große Einkaufszentren außerhalb der Stadt oder der online-Versandhandel. Beides wäre zum Nachteil der Stadt Oldenburg. „Wollen die Grünen diese beiden Modelle tatsächlich unterstützen?“ fragt der Fraktionsvorsitzende Christoph Brederlow weiter.

 

Zur Diskussion einer Oldenburger Umweltzone

 

Der ideologische Standpunkt der Grünen für Fahrverbote und pro DUH ist höchst bedenklich. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist ein kleiner Interessenverein mit etwa nur dreihundert Mitgliedern bundesweit. Der Verein ist scharfer Kritik ausgesetzt, da üppige Spenden von führenden Herstellern von E-Autos (z.B. Toyota) angenommen wurden. Ein weiteres Betätigungsfeld der DUH ist die sehr zweifelhafte Abmahnpraxis gegen „Umweltsünder“. Ob die DUH in Zukunft ihre Gemeinnützigkeit behalten wird, ist momentan noch völlig unklar, da bei dem Verein wirtschaftliche Interessen wohl durchaus eine Rolle spielen. Das darf aber bei einem gemeinnützigen Verein nicht sein. 

 

Fahrverbote in der Oldenburger Innenstadt sind mit Blick auf die Luftreinhaltung höchst zweifelhaft. Die Messstelle am Heiligengeistwall befindet sich an einem Standort, dessen Bedingungen – sehr enge Straße, vergleichsweise hohe Häuser und extrem hohes Verkehrsaufkommen – so nirgends sonst in Oldenburg gegeben sind. Die Ergebnisse dieses Standortes sind daher alles andere als repräsentativ für die Stadt.

 

Auch die aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans zeigt deutlich die Unsinnigkeit einer Umweltzone auf. Demnach würde die Einrichtung einer Umweltzone eine kaum wahrnehmbare Verringerung der NO2-Belastung von gerade einmal einem Prozentpunkt bewirken. „Angesichts dieser minimalen Effekte ist der selektive Ausschluss von Fahrzeugen völlig unangemessen,“ kommentiert Christoph Brederlow. „Der Luftreinhalteplan zeigt, dass die mit deutlichem Abstand wirksamste Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität eine zügige Erneuerung der Busflotte darstellt“ (siehe Tabelle unten).

 

„Die AfD-Fraktion im Stadtrat wird sich weiter für alle Bürgerinnen und Bürger sowie für eine intakte Umwelt einsetzen. Sie favorisiert dabei eine ideologiefreie Umweltpolitik in unserer schönen Stadt Oldenburg. Die Partei Bündnis 90/die Grünen hat sich derweil endgültig bei der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt disqualifiziert. Sie verfolgt weiter ihren ideologischen Irrsinn um den Preis, die Bevölkerung in Oldenburg zu spalten“, resümiert der Fraktionsvorsitzende.

 

Tabelle,

entnommen aus Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Oldenburg, Stand 24.04.2018. Quelle: https://www.oldenburg.de/fileadmin/oldenburg/Benutzer/PDF/43/Techn._Umweltschutz/LRP_OL_Entw_Fortschreibung2018.pdf