Stadtrat beschließt Vorschläge der AfD

„Wir sind sehr froh, dass sich der Oberbürgermeister und die anderen Fraktionskollegen endlich zu einem Sofortpaket zur Unterstützung der Oldenburger Innenstadt durchringen konnten, wie es unsere Fraktion schon im April 2020, also vor fast einem Jahr, vorgeschlagen hat“, kommentiert AfD-Fraktionsvorsitzende Lidia Bernhardt den aktuellen Beschluss im Stadtrat.

Hintergrund ist eine Anfrage der AfD-Fraktion vom 21. April 2020 an den Finanzausschuss und ein anschließender offener Brief an den Oberbürgermeister, in dem die AfD unter anderem die Vorschläge gemacht hatte, Mittel aus dem Klimafonds umzuwidmen für die Stärkung unserer Wirtschaft und zum Ausgleich der Einbußen durch die Corona-Maßnahmen, die Gewerbesteuer zu senken, den Schaustellern Alternativen anzubieten und das Gespräch mit den Werbegemeinschaften zu suchen, um zu erfahren, wie die Situation der Geschäfte konkret ist und welche Hilfen hier nötig sind.

Im Laufe fast eines Jahres sind diese Vorschläge nun mit dem jüngsten Ratsbeschluss zum Sofortprogramm für die Innenstadt fast vollständig umgesetzt worden. „Wir bedauern es sehr, dass die Wahrnehmung der Probleme der Unternehmen und die Einsicht eines Handlungsbedarfs seitens der Stadt und des Stadtrates fast ein ganzes Jahr gedauert haben“, fährt Lidia Bernhardt fort. „Wenig verwunderlich ist, dass der Antrag für die Sofortmaßnahmen von allen anderen Fraktionen gemeinsam eingebracht wurde. Eine Abstimmung mit uns sah man dort wohl als nicht erforderlich an, da unsere zustimmende Haltung dazu ja seit vielen Monaten bekannt ist.“

Im Rahmen der Diskussion verwies AfD-Ratsherr Gerhard Vierfuß auf die Unverhältnismäßigkeit der Lockdownmaßnahmen. Er zitierte den Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der den Lockdown für verfassungswidrig hält, und er verwies auf ein Interview der Zeitung „Die Welt“ mit Prof. John Ioannidis. Dieser lehrt als Epidemiologe an der renommierten Stanford University und gilt als einer der meist-zitierten Wissenschaftler weltweit. In dem Interview mit der Welt wies Ioannidis darauf hin, dass wir keine drakonischen Maßnahmen in Form von Geschäfts- und Unternehmensschließungen brauchen. Abstands- und Hygieneregeln seien voll und ganz ausreichend, insbesondere dann, wenn Risikogruppen besonders geschützt werden.

„Es ist ja keine Überraschung, wenn uns ein Abgeordneter der Linken widerspricht. Aber dass dieser dann einen der weltweit anerkanntesten Mediziner als unseriös und die etablierte Tageszeitung ‚Die Welt‘ als zweifelhafte Quelle bezeichnet, verwunderte dann doch“, sagt Ratsherr Gerhard Vierfuß auf die Erwiderung aus den Reihen der SED-Nachfolgepartei.

„Neben den Unterstützungsmaßnahmen ist es dringend erforderlich, dass der Oberbürgermeister sich angesichts von Empfehlungen wie der von Prof. Ioannidis sowie der Entwicklung der Erkranktenzahlen endlich bei der Landesregierung für eine möglichst sofortige und weitreichende Aufhebung der überzogenen Lockdown-Maßnahmen stark macht. Hier sollte er sich an den Landräten aus Cloppenburg, Vechta und der Wesermarsch ein Beispiel nehmen, die die Corona-Verordnungen vor einigen Tagen gerügt haben. Wir brauchen schnellstens eine Rückkehr zu einem weitgehend normalen Leben“, resümieren die beiden AfD-Ratsleute Lidia Bernhardt und Gerhard Vierfuß.

Oldenburg, 23.03.2021