8.07.18

Die beiden Ratsmitglieder der AfD-Fraktion kritisieren die Absicht des Oberbürgermeisters, Frau Sachse erneut als Sozialdezernentin zur Wahl vorzuschlagen – auch wenn dieses juristisch möglich sein sollte.

„Der Stadtrat hat sich in seiner Abstimmung gegen Frau Sachse entschieden. Dieses demokratische Ergebnis hat der Oberbürgermeister zu akzeptieren,“ betonen die Ratsmitglieder Christoph Brederlow und Lidia Bernhardt. „Frau Sachse erneut zur Wahl vorzuschlagen, würde bedeuten: ‚Wir wählen so lange, bis das Ergebnis stimmt.‘ Mit dieser Einstellung zeigt der Oberbürgermeister eine erschreckende Missachtung des Rates als Vertretung des Souveräns. Das ist höchst fragwürdig.“

Dass sich offensichtlich – mindestens – ein Mitglied der Fraktionen SPD und Bündnis90/die Grünen im Stadtrat gegen Frau Sachse ausgesprochen hat, zeigt deutlich, wie umstritten die Sozialdezernentin und ihre Politik sind. Anstatt zusammenzuführen, spaltet Frau Sachse. Als Beispiel sei ihre fehlerhafte Inklusionspolitik genannt. Zahlreiche Kommentare auf der Internetseite der NWZ zu den entsprechenden Artikeln sind dafür ein deutlicher Beleg.

Dass sich nunmehr im Nachgang die Fraktion die Linke/Piraten doch noch vorstellen kann, Frau Sachse zu wählen, gleichsam ein Schreiben gemeinsam mit der SPD und den Grünen verfasst wird, in dem ein positiver Wahlausgang versprochen wird, hinterlässt mehr Fragen als Antworten. Begründungen, warum auf einmal ein Sinneswandel eingesetzt hat, sind dem sehr kurzen Schreiben an Oberbürgermeister Krogmann nicht zu entnehmen. Die „Verhandlungen und Absprachen“ zwischen den Parteien haben wohl unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen stattgefunden.

„Auch dass sich Frau Sachse selbst nach Ihrer Wahlniederlage noch einmal vorschlagen lässt, ist mehr als peinlich und wird gewiss tiefe Spuren im Gedächtnis der Oldenburger Bürgerinnen und Bürger hinterlassen,“ sind sich Fraktionsvorsitzender Brederlow und Ratsfrau Bernhardt sicher.

Die AfD fordert einen klaren Neuanfang in der Sozial- und Bildungspolitik in Oldenburg. Dafür ist die Stelle des Sozialdezernenten umgehend zur Neubesetzung auszuschreiben.