Eine überflüssige Resolution und eine scheinheilige Diskussion

In seiner Sitzung am 29.06.2020 hat der Rat der Stadt Oldenburg eine „Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ diskutiert und verabschiedet.

Die Resolution formuliert Selbstverständlichkeiten. Diesen können wir zwar zustimmen. Wir sehen jedoch keinerlei Notwendigkeit für diese Resolution.

Durch die Corona-Maßnahmen sind derzeit zahlreiche Oldenburger finanziell oder persönlich bzw. psychisch sehr getroffen. Vor diesem Hintergrund zeigt diese Resolution samt der sehr ausführlichen Redebeiträge dazu eine falsche Schwerpunktsetzung. Sie ist gerade auch vor diesem Hintergrund schlicht überflüssig.

In der Debatte haben Redner von CDU, SPD, Grünen und Linken in aller Ausführlichkeit über ihre angebliche Toleranz und Mitmenschlichkeit geredet. Sie haben von Gefahren durch Antisemitismus, Rassismus oder Verschwörungstheorien gesprochen und dabei – mal mehr, mal weniger deutlich – die AfD angesprochen.

Wir weisen diese Vorwürfe allesamt zurück. Nichts davon trifft auf die AfD zu, denn wir differenzieren. Wir sprechen beispielsweise den deutlich überproportionalen Anteil von Tätern mit Flucht- oder Migrationshintergrund in der polizeilichen Kriminalstatistik an. Das ist eine Tatsache und somit keine wertende Aussage über Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund im Allgemeinen. Wir sprechen auch die fehlende Rechtsgrundlage für Asylanträge bei Einreise aus sicheren Drittländern oder die vielfach nicht vollzogenen Abschiebungen an. Auch das ist alles andere als die Ablehnung einer Rasse, sondern es ist schlicht der sachliche Hinweis auf rechtliche Fehler und Versäumnisse von Regierenden und Behörden.

Aber auch unabhängig davon war es eine scheinheilige Debatte im Rat.

Denn es gibt im Rat einige Ratsmitglieder, die die AfD-Fraktion in den dreieinhalb Jahren, seit denen wir zum Rat gehören, noch kein einziges Mal gegrüßt haben. Denjenigen, die sich selbst für ihre angeblich so große Toleranz loben, fehlt es an den einfachsten Selbstverständlichkeiten im zwischenmenschlichen Umgang. Toleranz? Fehlanzeige!

Erfreulich war, dass Ratsherr Mayer (Piraten) anschließend eine gewisse Selbstkritik hinsichtlich des bisherigen Umgangs mit den AfD-Ratsmitgliedern erkennen ließ. Man darf gespannt sein, ob sich das Verhalten der AfD gegenüber künftig ändern wird.

Auch wenn wir uns gerne mit für Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit aussprechen, so kritisieren wir an der Resolution die dort formulierte Unterstützung für „Bündnisse und Initiativen, die Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Radikalisierung präventiv entgegentreten.“ Denn zu diesen Initiativen und Bündnissen zählen die Altparteien bekanntlich auch Organisationen der linksextremen Szene, deren Förderung wir entschieden ablehnen.

Was jetzt nottut, ist eine Politik der Remigration, der Hilfe vor Ort, vor allem aber: eine Politik der Versöhnung unseres Volkes. Die Alternative für Deutschland steht dafür bereit.