Wir hatten schon bei Bekanntgabe der diesjährigen Carl-von-Ossietzky-Preisträgerin unsere Zweifel. Die Dankesrede von Carolin Emcke und auch die Erklärungen des Oberbürgermeisters zur nun erfolgten Preisverleihung halten wir aber beide für extrem gefährlich und auch ein Stück weit verlogen.
Krogmann sagt, er merke „gerade jetzt, wie verletzlich demokratische Gesellschaften sind.“ Und damit meint er natürlich nicht sich selbst oder die Verantwortlichen in Hannover und Berlin, die mittels Gesetzen und Verordnungen, die Grundrechte aushebeln und Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten einsetzen, diejenigen sind, die die Demokratie nicht nur gefährden, sondern bereits massivst beschädigt haben.
Noch schlimmer ist aber die Preisträgerin selbst. Die Demonstranten gegen die Coronamaßnahmen nennt sie auf Twitter allesamt egoistisch, rücksichtslos und menschenfeindlich. Die AfD bezeichnete sie pauschal als „ein rassistisches Perpetuum mobile, das den Hass schürt und immer wieder auffüllt.“ Nach der Wahl von Donald Trump vor vier Jahren twitterte sie: „Dem kleinen Sohn von Trump möchte man ja gleich eine Pflegefamilie anbieten.“
Jemand, der derart verächtliche und hasserfüllte Kommentare abgibt, soll eine preiswürdige „intellektuelle Stimme gegen Hetze“ sein? Nein. Niemals.
Auf den Gipfel treibt es dann aber die Dankesrede der so völlig falsch ausgewählten Preisträgerin.
Sie macht es sehr geschickt, vermeidet die Nennung von Namen der von ihr Diffamierten, spricht viel in indirekter Rede, so dass niemand konkretes wörtlich beleidigt wird.
Aber folgendes lässt sich doch ganz unzweideutig aus ihrer Rede heraushören:
Emcke bezeichnet die AfD pauschal als antisemitisch, antidemokratisch und autoritär. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein als diese Verallgemeinerung.
Emcke diffamiert kritische Stimmen – offenbar sowohl in Bezug auf den Klimawandel, die Coronamaßnahmen wie auch auf die allgemeine Merkel- und EU-Gläubigkeit. Diese würden zu Unrecht als legitime Positionen geadelt und aufgewertet. Sie spricht sich damit implizit eindeutig gegen die Meinungsfreiheit aus. Ein klares demokratiefeindliches Statement.
Emcke beschimpft die Medien, dass sie diese Meinungen viel zu viel und viel zu neutral als gleichberechtigt abbilden. Mit anderen Worten: sie fordert eine Zensur, wie sie totalitäre und faschistische Regime kennzeichnet.
Diese Preisverleihung irritiert und verärgert uns. Und es beschämt uns als Oldenburger, eine derart hasserfüllte, hetzende, diffamierende und offenbar jeder kritischen Abwägung unfähige oder unwillige Person mit einem Preis auszuzeichnen, der einen Einsatz im Sinne Ossietzkys für die demokratische Tradition würdigen soll.
Oldenburg, 10.05.2021